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Kurzgutachten zur rechtlichen Fragestellung: "telefonische Zuverlässigkeit des Vertriebs von Waren durch Blindenwerkstätten".

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Staatlich anerkannte Blindenwerkstätten zahlen Mindestlohn!
Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 stellte sich für viele Kunden die Frage, ob auch staatlich anerkannte Blindenwerkstätten ihre Mitarbeiter nach dem Mindestlohngesetz entlohnen würden. Dieses Thema wurde auch im Kreis des Bundesverbandes der staatlich anerkannten Blindenwerkstätten diskutiert. Da staatlich anerkannte Blindenwerkstätten denselben Status wie die Werkstätten für Behinderte haben, die allerdings ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen müssen, sollte geprüft werden, ob das Gesetz auch für staatlich anerkannte Blindenwerkstätten gilt.

Auf Anfrage teilte uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales folgenden Sachverhalt mit:
„Der gesetzliche Mindestlohn erfasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Eine Differenzierung danach, wie produktiv eine Tätigkeit ist, ob sie gesellschaftlich begrüßt oder missbilligt wird oder danach, welchen – ggf. auch gemeinnützigen oder „sozial sinnvollen“ Zwecken – eine Beschäftigung dient, ist im Gesetz nicht angelegt. Abgrenzungsschwierigkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten ließen sich nicht beherrschen. Die Pflicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen gilt unabhängig davon, in welcher Rechtsform der Arbeitgeber verfasst ist. Auch gemeinnützige Zwecke verfolgende Arbeitgeber (gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Integrationsunternehmen, auch Blindenwerkstätten, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnen sind) werden erfasst. Ausnahmen für behinderte Menschen sieht das Gesetz aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht vor. Ein geringer Schutz für behinderte Menschen würde auch dem Gedanken der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen“.

„Menschen, die in Werkstätten für Behinderte (WfbM) beschäftigt sind, stehen gemäß §138 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Sie sind somit keine Arbeitnehmer. In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten als voll erwerbsgeminderte Menschen zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Leistungen der Grundsicherung oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zudem erhalten sie den WfbM rehabilitative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“.

Fazit:

Wie schon in der Vergangenheit, werden die Mitarbeiter unserer Werkstätte, egal ob sie blind, sehbehindert oder schwerbehindert sind, auf dem 1. Arbeitsmarkt (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) beschäftigt. Ebenfalls wird allen Mitarbeitern ein arbeitsübliches Entgelt, das sich nun nach dem Mindestlohngesetz richtet, gezahlt. Aus diesen vorgenannten Gründen, ist es nun auch aus lohnpolitischer Sicht erkennbar, warum die handwerklich hergestellten Produkte aus staatlich anerkannten Blindenwerkstätten ihr Geld „wert sind“.

Quellen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
In Zusammenarbeit mit der Vorwerker Diakonie
Fachwerkstatt für blinde und sehbehinderte Menschen
  Aktuelles

Wichtige Mitteilung in eigener Sache!

Lästige Haustürgeschäfte sind Schnee von gestern:

Die Zeiten, in der blinde Menschen von Tür zu Tür geschickt wurden,um Ihre eigenen Waren mit dem Mitleid zu verkaufen sind gottseidank vorbei.

Leider gibt es immer noch schwarze Schafe, die sich auf Kosten blinder und behinderter Handwerker bereichern wollen.

Also Vorsicht bei Haustürgeschäften! Lassen Sie sich auf jeden Fall eine Legitimation einer staatlich anerkannten Blindenwerkstätte zeigen.

Wenn Sie sich von einem Außendienstmitarbeiter einen

Warenkatalog geben lassen, können Sie später dann in Ruhe den Katalog durchsehen und bei der jeweiligen Blindenwerkstätte direkt bestellen.

Keine direkten Geschäfte an der Haustür!

Unsere Vertriebsphilosophie ist eine völlig andere:

Wir arbeiten ausschließlich mit sorgfältig ausgewählten

Kundenbetreuern, die bundesweit für unsere blinden- und

sehbehinderten Handwerker Arbeitsaufträge einholen.

Die freundlichen Kundenbetreuer rufen Sie ausschließlich mit

Rufnummernerkennung an, so dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, die Rufnummer zurückzurufen; oft sogar für Sie kostenfrei (0800-Nummer).

Ihr Kundenberater stellt sich persönlich und unsere staatlich

anerkannte Blindenwerkstätte vor.

Im nachfolgenden Gespräch werden Ihnen die Produkte und

Leistungen unserer blinden- und sehbehinderten Handwerker

vorgestellt und angeboten. Ausgleichsabgabepflichtigen

Unternehmen wird angeboten, die zu zahlende Ausgleichsabgabe durch den Kauf unsere Produkte zu vermindern bzw. zu eliminieren.

Auch wenn Sie in diesem Gespräch nichts erwerben möchten, was schade wäre, oder nur einen Katalog anfordern, können Sie das Gespräch jederzeit beenden. Niemand wird es Ihnen übel nehmen.

Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung,

in der Sie Ihre übermittelten persönlichen Daten und Ihre Bestellung überprüfen können. Sollten wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, beginnen unsere blinden- und sehbehinderten Handwerker mit Ihrer Arbeit. Nach Fertigstellung erhalten Sie Ihre Ware im versicherten

Paket samt Rechnung. Erst jetzt bezahlen Sie die Rechnung.

Sie, als Verbraucher, haben das Recht binnnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen (Sonderanfertigungen wie z.B. bestickte oder bedruckte Artikel sind hiervon selbstverständlich ausgeschlossen).

Blindenware ist Handwerksarbeit, deshalb sind unsere Produkte teurer als die Angebote im Discounter. Teuer bedeutet jedoch nicht bodenlos teuer. In der Regel kostet eine handgefertigte Bürste, ein Pinsel oder ein von blinden Menschen gewebtes Handtuch 3 x so viel

wie ein 5er Pack im Discounter. Sollten Ihnen die Waren zu deutlich höheren Preisen angeboten werden, ist Vorsicht geboten.

Sollten Sie nicht, wie beschrieben, von unseren Kundenberatern oder von Kundenberatern anderer Werkstätten behandelt worden sein, scheuen Sie nicht, dieses der Kundenbetreuung in unserer Werkstatt unter der Telefonnummer 05766-943300, per Fax unter der

Rufnummer 05766-943305 oder per Mail unter mail@bws-loccum.de mitzuteilen. Wir werden jeder Beschwerde oder Anregung nachkommen.

Zusammenfassend gilt:

Jedes Blindenerzeugnis trägt das gesetzliche Blindenwarensymbol  „Zwei Hände, die zur Sonne greifen“. Ware, die von blinden Menschen hergestellt und vertrieben werden dürfen, sind laut gesetzlicher Definition des Blindenwarenvertriebsgesetzes:

Webwaren, Strickwaren, Bürsten und Besen, Seiler-, Korb- und Pinselwaren sowie handwerkliche Keramik und Lederwaren.

Weisen Sie Waren ohne dieses Zeichen zurück. Ausnahmen bilden gesetzlich zugelassene Zusatzwaren, die anerkannte

Blindenwerkstätten mit den Blindenwaren zusammen vertreiben dürfen. Hierzu gehören in keinem Fall: Toiletten-, Kopierpapier oder Büroartikel. Unsere Zusatzwaren sind gesetzlich anerkannt und werden durch ein“ Z“ in ihrer Rechnung gekennzeichnet.

21.11.12 Yvonne Sieben

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Quelle: Isshoni-Klecks, Nr. 12, November 2010

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Quelle: Die Harke am Sonntag

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Quelle: BVN Magazin "gemeinsam" - Ausgabe 1/2010

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"Jetzt noch bis zum 31.03.2008 die Ausgleichsausgabe sparen."

(weitere Info´s ! hier klicken )

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...hier der komplette Bericht.

Gerade noch einmal die Kurve bekommen!

Der SPD-Landtagskandidat Grant Hendrik Tonne besuchte auf seiner Rundreise durch den

Wahlkreis die staatlich anerkannte Blindenwerkstätte Holger Sieben eK in Loccum. Im Rahmen

eines Informationsgespräches mit Bernd Ahrens wurde deutlich, dass das 2.Gesetz zum Abbau

bürokratischer Hemmnisse die Existenz der Blindenwerkstätten stark gefährdete. Erst kurz vor der

Abstimmung konnte ein Bestandsschutz der staatlich anerkannten Blindenwerkstätten erkämpft

werden und nur dadurch die Zukunft gesichert werden. Ahrens machte deutlich: „Mit dem Wunsch

nach Abbau bürokratischer Hemmnisse sollte das Blindenwarenvertriebsgesetz fallen,

damit wären 55 Arbeitsplätze allein hier in Loccum bedroht gewesen. Bei 47 anerkannten

Blindenwerkstätten bundesweit standen sogar noch bedeutend mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel!“.

Hintergrund dieser Problematik ist, dass grundsätzlich alle Firmen ab einer bestimmten Größe

behinderte Menschen beschäftigen müssen, andernfalls eine Ausgleichsabgabe zu entrichten

haben.Durch den Ankauf von Produkten aus einer Blindenwerkstatt können diese Firmen die

Abgabeverrechnen. Für die Blindenwerkstätten ist dies ein existentieller Vertriebsweg, um die im

marktvergleich teureren Produkte dennoch anbieten zu können. Ahrens wies auch noch einmal

deutlich auf die Gesetzeslage und betonte, dass eigentlich jede Kommune ihren Bedarf an

Reinigungsmaterialien vorranig bei staatlich anerkannten Blindenwerkstätten zu decken hätte .

Augenzwinkernd fragte er in Richtung Tonne:“Macht das eigentlich jede Kommune?!“.

Zwar ist das Blindenwarenvertriebsgesetz abgeschafft, die Loccumer Blindenwerkstätte hat

jedoch Bestandsschutz und hat sich für die Zukunft vorgenommen, im Rahmen einer freiwilligen

Selbstkontrolle die Qualität der früheren Gesetzeslage aufrecht zu erhalten.

Die Blindenwerkstätte verfügt über ein reichhaltiges Angebot, da könnte eigentlich jeder etwas

finden.Bei dem anschließenden Betriebsrundgang zeigte sich Tonne tief beeindruckt von der

Leistung der dort Beschäftigten. Tonne zog ein Resümee: „Ich habe manchmal Probleme

sehenden Auges einen Faden durch ein Nadelöhr zu bekommen und das geschieht hier

schnell und zielgerichtet bei den blinden und schwerstsehbehinderten Mitarbeitern.

Das Motto der Blindenwerkstatt „Arbeit ist Licht“ wird hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt!“.

*****

Ferienpass der Gemeinde Leese

Übersicht über alle Veranstaltungen

              

 

Pressebericht:

... das schrieb die Presse über uns im Oktober 2006
(Bericht in "Die Harke vom 17.10.06)

Mitarbeiter der BWS-Loccum nahmen am Schießen teil,

Blindenschießstand ist in Betreib!

... das schrieb die Presse über uns im August 2005

Zeitungsbericht

  

   








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